Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 13.07.1995 - 10 O 2/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1995, 1840
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 22.03.1996 - 13 U 1443/95
Reichweite des Pfandrechts bei Auszahlung einer gepfändeten Forderung
Es ist aber weitgehend anerkannt, daß in solchen Fällen trotz des Wortlautes von § 13 Abs. 1 Nr. 1 GesO , der dem entgegenzustehen scheint, ein solcher (Bereicherungs-)Anspruch gleichsam als Ersatz für eine analoge Anwendung des § 46 KO vorab durch den Verwalter zu befriedigen ist (s. o. I.2.b) aa) m.w.N.; ebenso allgemein LG Meiningen ZIP 1995, 1690 = EWiR § 13 GesO 1/95 885 m. Anm. Pape; a.A. allgemein LG Mönchengladbach ZIP 1995, 1840 f., das mit seiner dortigen Begründung aber auch eine Analogie zu § 46 KO bzw. § 48 InsO konsequenterweise verneinen müßte, sowie LG Dresden ZIP 1993, 1269 = EWiR 1993, 985 mit Anm. Grunsky, betr. - OLG Dresden, 29.07.1996 - 18 U 1973/95 Die von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen der Landgerichte Leipzig (ZIP 1995, 1841 ff) und Mönchengladbach (ZIP 1995, 1840 ff) stehen der Auffassung des Senats nicht im Grundsatz entgegen, weil auch in diesen Entscheidungen einzelfallbezogen argumentiert wurde und die Entscheidungen andere Sachverhalte betrafen.